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| | Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
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16.10.2008
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BE Kanton
Muri BE
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Amt für Gemeinden und Raumordnung
SP BE Kanton
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Initiative
Verkehr
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Kanton stoppt SP-Initiative. Die SP-Muri-Gümligen kann keine Volksinitiative für einen verkehrsfreien Dorfplatzbereich in Gümligen lancieren. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hält das Begehren nach einer Prüfung für rechtswidrig. Das ARG sei zum Schluss gekommen, die Initiative verstosse gegen den Grundsatz, dass Ortspläne längerfristig gelten müssen und scheitere auch an der fehlenden Zuständigkeit von Volk und Parlament in dieser Frage, teilte die Gemeinde Muri gestern mit. (…). Bund 16.10.2008
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05.01.2007
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BE Kanton
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Amt für Gemeinden und Raumordnung
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Steuersenkungen
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Die Gemeinden wollen Zeit. Die Gemeinden wollen verhindern, dass die Steuersenkung schon auf 2008 umgesetzt wird. Ihre Chancen scheinen intakt. Lorenz Hess hat in diesem Geschäft eine schwierige Rolle: Er ist SVP-Grossrat (Stettlen) und Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden (VBG). Die SVP unterstützt die zuständige Kommission, die die geplante Steuersenkung auf Kantonsebene ab 2008 in vollem Ausmass umsetzen will. Der VBG dagegen bekämpft diese Idee vehement. Mit Foto. BT 5.1.2007
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